Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt des § 66 Nr. 8 Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA); Fristgebundenheit der Anträge nach § 78 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt des § 66 Nr. 8 Personalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA); Fristgebundenheit der Anträge nach § 78 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten in den Ruhestand trotz entsprechenden Antrages des Beamten

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 62
• DÖV 2010, 191

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 76.86

  Entlassung eine Beamten auf Probe - Unterbliebene Personalrats-Mitwirkung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 1989 in dem Verfahren 2 C 76.86 ( BVerwGE 81, 277 ) ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - auf die hier maßgebliche Rechtslage nicht anwendbar.

  Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der von der Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 1989 in dem Verfahren 2 C 76.86 ( BVerwGE 81, 277 ).

  Im Übrigen beruhen die Annahmen der Beklagten - wie bereits ausgeführt - auf einem Fehlverständnis des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteiles vom 23. Februar 1989 in dem Verfahren 2 C 76.86 ( BVerwGE 81, 277 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.01.2006 - 1 L 181/05

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Überdies schiede die Nachholung des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens im vorliegenden Fall auch deswegen aus, weil die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag sich danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - gegebenenfalls des Widerspruchsbescheides - nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 27. November 2008 - Az.: 2 B 32.08 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.]; siehe ebenfalls: OVG LSA, Beschluss vom 28. Januar 2009 - Az.: 1 M 164/08 - und Beschluss vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, jeweils veröffentlicht bei [...] [m.w.N.] ).

  Eine Halbierung des Streitwertes gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG scheidet aus, da diese Regelung lediglich Streitigkeiten erfasst, die den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, also ein einzelnes Element innerhalb des Ruhestandsverfahrens, zum Streitgegenstand haben, nicht aber Streitigkeiten, in denen - wie im gegebenen Fall - die Versetzung in den Ruhestand grundsätzlich in Streit steht ( siehe nunmehr auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 2 B 30.09 -, zitiert nach [...]; so schon: OVG LSA, Beschluss vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, veröffentlicht bei [...]; zuletzt: Beschluss vom 22. April 2009 - Az.: 1 L 35/09 - ).

• BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Allein aus der personalvertretungsrechtlichen Bestimmung des § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG hat das Bundesverwaltungsgericht mithin geschlussfolgert, dass durch einen späteren (erst im Widerspruchsverfahren gestellten) Antrag auf Zuziehung des Personalrates die Rechtmäßigkeit der bereits getroffenen Maßnahme nicht nachträglich in Frage gestellt wird ( siehe andererseits: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - Az.: 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173 ).

  Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrates hat - wie hier durch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgesprochen - die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge ( siehe: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - Az.: 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173; vgl. auch: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2009 - Az.: 1 M 42/09 -, veröffentlicht bei [...] ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2009 - 1 M 42/09

  Zur Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Zustimmung des Personalrates

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Da mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist, kann das Beteiligungsverfahren schon prinzipiell nicht mehr nachgeholt, der Verfahrensmangel mithin nicht geheilt werden ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2009 - Az.: 1 M 42/09 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.] ).

  Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrates hat - wie hier durch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgesprochen - die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge ( siehe: BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1999 - Az.: 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173; vgl. auch: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2009 - Az.: 1 M 42/09 -, veröffentlicht bei [...] ).

• BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09

  Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Eine Halbierung des Streitwertes gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG scheidet aus, da diese Regelung lediglich Streitigkeiten erfasst, die den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, also ein einzelnes Element innerhalb des Ruhestandsverfahrens, zum Streitgegenstand haben, nicht aber Streitigkeiten, in denen - wie im gegebenen Fall - die Versetzung in den Ruhestand grundsätzlich in Streit steht ( siehe nunmehr auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Az.: 2 B 30.09 -, zitiert nach [...]; so schon: OVG LSA, Beschluss vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, veröffentlicht bei [...]; zuletzt: Beschluss vom 22. April 2009 - Az.: 1 L 35/09 - ).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (… OVG LSA, a.a.O. [m.w.N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n.F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825 ).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen ( BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2007 - 1 L 32/07

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist, als sie eines der in der Vorschrift genannten Gerichte vertreten hat, also seiner Entscheidung einen (entscheidungserheblichen) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit dem in der Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz nicht übereinstimmt ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 32/07 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 M 164/08

  Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

  Überdies schiede die Nachholung des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens im vorliegenden Fall auch deswegen aus, weil die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag sich danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - gegebenenfalls des Widerspruchsbescheides - nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 27. November 2008 - Az.: 2 B 32.08 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.]; siehe ebenfalls: OVG LSA, Beschluss vom 28. Januar 2009 - Az.: 1 M 164/08 - und Beschluss vom 4. Januar 2006 - Az.: 1 L 181/05 -, jeweils veröffentlicht bei [...] [m.w.N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.11.2008 - 2 B 32.08

  Beschäftigungsmöglichkeiten zur Abwendung einer Zurruhesetzung wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 B 70.08

  Zulassung der Revision bei der Entscheidung über ein fehlendes Therapieangebot in …
• BVerwG, 15.05.1993 - 4 B 75.93

  Verbindlicher Ausschluss des Anliegerverkehrs mit Kraftfahrzeugen durch einen …
• BVerwG, 30.10.2008 - 2 B 9.08

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage betreffend ausgelaufenen Rechts; …

• VG Halle, 24.01.2018 - 5 A 236/17

  Entlassung eines Landesbeamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; …

  Aufgrund dessen reicht es nach den landesrechtlichen Regelungen aus, wenn der Betroffene den Antrag vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens, d. h. vor Erlass des Widerspruchsbescheides stellt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. November 2009 - 1 L 73/09 - juris, VG Halle, Urteil vom 6. November 2009 - 5 A 252/07 HAL).
• VG Halle, 29.05.2013 - 5 A 103/12

  Zur Neufestsetzung des Grundgehaltes eines Polizeivollzugsbeamten nach seiner …

  Insoweit werde auf die Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. November 2009 - 1 L 73/09 - verwiesen.

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der der von Seiten des Klägers angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. November 2009 (Az.:1 L 73/09) zugrunde lag.